RenoTV (https://renotv.at) from RenoTV (MHW24 GROUP)
1220 Wien, Ziegelhofstrasse 36
(nachfolgend kurz RenoTV genannt)

I.) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner
II.) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer | User

I.) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner | B2B – für die Schaltung und Nutzung von Werbeflächen, welche von RenoTV (MHW24 GROUP) vermittelt werden.
1. Geltungsbereich, Definitionen
1.1 Ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung
(AGB) finden Anwendung auf Verträge über die Erstellung, Schaltung, Veröffentlichung und
Verbreitung von werblichen Inhalten (Werbeflächen) eines Werbetreibenden im Rahmen
sämtlicher Portale und alen Domains betreiben von der RenoTV (MHW24 GROUP) Consulting & Solution http://www.RenoTV.at (MHW24 GROUP).att und allfälliger Subdomains, sowie der unter
diesen Domains angebotenen Dienste (E-Mail, MMS, SMS). Alle Portale und Dienste werden in
der Folge mit http://www.RenoTV.at (MHW24 GROUP).at benannt.
1.2 Den AGB der Werbetreibenden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere AGB sind
auch dann nicht anzuwenden, wenn Schriftstücke oder Erklärungen des jeweiligen
Vertragspartners auf diese verweisen. Abweichungen von den vorliegenden AGB sind nur dann
verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Zu anderen Bedingungen als
den in diesen AGB festgehaltenen und den von der RenoTV (MHW24 GROUP) schriftlich anerkannten Abweichungen
kommt ein Vertrag nicht zustande.
1.3 Unter „Werbetreibenden“ sind natürliche oder juristische Personen zu verstehen, die
werbliche Inhalte (Werbung) betreffend, die von ihnen vermarkteten Produkte über das Internet
oder andere Dienste (E-Mail, SMS, MMS) verbreiten wollen und sich dazu http://www.RenoTV.at (MHW24 GROUP).att
bedienen wollen.
1.4 Als Werbefläche im Sinne dieser AGB wird jede grafische, schriftliche oder audiovisuelle
Darstellung werblicher Inhalte durch einen Werbetreibenden verstanden, sei es in Form eines
Bildes, eines Textes, einer audiovisuellen Sequenz oder einer Kombination der vorgenannten,
unabhängig von der konkreten Ausgestaltung z. B. als Bannerwerbung, Button oder Link
(Verbindungsaufbau zu Daten im Internet innerhalb oder außerhalb von http://www.RenoTV.at (MHW24 GROUP).att).
1.5 Die RenoTV (MHW24 GROUP) ist berechtigt, die AGB zu ändern. Die aktuelle Fassung der AGB ist auf der
Internetseite der RenoTV (MHW24 GROUP) – http://www.RenoTV.at (MHW24 GROUP).att abrufbar und wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt.
Änderungen sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Sofern die Änderungen
den Kunden nicht ausschließlich begünstigen, wird eine Kundmachung der Änderungen
mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen. In diesem Fall
ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenlos zu
kündigen. Außerdem wird die RenoTV (MHW24 GROUP) den Kunden ein Monat vor Inkrafttreten der Änderungen von
ihrem wesentlichen Inhalt in geeigneter Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch
erstellten Rechnung, informieren und gleichzeitig darauf hinweisen, dass er berechtigt ist, den
Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos zu kündigen. Wird keine Kündigung durch
den Kunden ausgesprochen, gilt dies als Zustimmung zur Änderung. Auf die Bedeutung dieses
Verhaltens wird der Kunden zu Beginn der Frist hingewiesen.
2. Angebot und Vertragsschluss
Die Schaltung von Werbeflächen auf http://www.RenoTV.at (MHW24 GROUP).att erfolgt ausschließlich auf Grundlage der
jeweils gültigen Preislisten von der RenoTV (MHW24 GROUP). Der Vertrag kommt durch die schriftliche
Auftragsbestätigung, die die RenoTV (MHW24 GROUP) an den Kunden übersendet, zustande. Der Werbetreibende ist
verpflichtet, mit Auftragserteilung seine genaue und vollständige Bezeichnung oder seinen
Namen, seine Firmenbuchnummer, seine Rechtsform, sowie seine vollständige Adresse
und/oder die Ansprechpartner für http://www.RenoTV.at (MHW24 GROUP).att, einschließlich deren Vertretungsbefugnis für den
2 Nutzung von Werbeflächen im Rahmen von RenoTV (MHW24 GROUP).at
Werbetreibenden, anzugeben. Bei Firmenänderungen ist der Werbetreibende verpflichtet, diese
Änderungen unmittelbar nach Durchführung an die RenoTV (MHW24 GROUP) bekannt zu geben.
3. Pflichten der Werbetreibenden
3.1 Der Werbetreibende stellt alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Mittel,
insbesondere die benötigte Grafik- und/oder Audiodatei in den von der RenoTV (MHW24 GROUP) vorgegebenen
Standardformaten und das sonstige für die Veröffentlichung der Werbefläche erforderliche
Material rechtzeitig vor der vereinbarten Veröffentlichung der Werbefläche, spätestens aber drei
Werktage davor, zur Verfügung. Später als drei Werktage vor dem vereinbarten Beginn der
Schaltung der Werbefläche sind Änderungen, insbesondere von Größe, Format, Ausstattung
und Platzierung der Werbeschaltung, nur nach Rücksprache mit der RenoTV (MHW24 GROUP) möglich. Dies gilt
auch für entsprechende Änderungen der bereits geschalteten Werbefläche zu Zwecken der
Kampagnen-Optimierung.
3.2 Der Werbetreibende trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten
Materials, insbesondere die Gefahr des Verlustes von Daten, Datenträgern, Fotos und sonstigen
Unterlagen. Unterlagen werden ihm nur auf Verlangen, auf seine Kosten und seine Gefahr
zurückgesandt. Die RenoTV (MHW24 GROUP) ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das übermittelte Material zu
bearbeiten, soweit dies für die vereinbarungsgemäße Veröffentlichung der Werbefläche im
Rahmen von http://www.RenoTV.at (MHW24 GROUP).att erforderlich ist. Die Pflicht der Aufbewahrung der Mittel endet für die
RenoTV (MHW24 GROUP) drei Monate nach Kampagnenende.
4. Inhaltliche Anforderungen an die Werbung
4.1 Der Werbetreibende garantiert, dass die Inhalte seiner Werbefläche und darin enthaltene
Links nicht gegen presserechtliche, wettbewerbsrechtliche, strafrechtliche oder sonstige
Rechtsvorschriften verstoßen, insbesondere nicht radikal-politische, gegen das Verbotsgesetz
sowie sonstige gegen den Anstand und die guten Sitten verstoßende Inhalte und Formen
enthalten.
4.2 Der Werbetreibende garantiert weiters, dass er der berechtigte Inhaber von Urheber-
Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Nutzungsrechten, welche für die
Werbung erforderlich sind, insbesondere der von ihm der RenoTV (MHW24 GROUP) zur Verfügung gestellten oder
verwendeten Unterlagen (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videobänder, etc)
ist.
4.3 Die RenoTV (MHW24 GROUP) ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, den Inhalt der Werbefläche zu prüfen und
Inhalte, die gegen die oben dargestellten Garantien verstoßen, unverzüglich aus http://www.RenoTV.at (MHW24 GROUP).att
zu entfernen. Weiters ist die RenoTV (MHW24 GROUP) berechtigt, Links zu überprüfen; der Werbetreibende
verpflichtet sich, Links nicht ohne Rücksprache mit der Media Digtial auszutauschen. In diesem
Fall stehen dem Werbetreibenden keinerlei Ersatzansprüche gegenüber RenoTV (MHW24 GROUP) zu; vielmehr ist
der Werbetreibende dennoch verpflichtet, die für den
ursprünglichen Auftrag vereinbarten Zahlungen zu leisten. Er ist in diesem Fall berechtigt, die
entfernte Werbefläche durch eine andere, obigen Garantien entsprechende Werbefläche
ersetzen zu lassen und entsprechendes Material gemäß Punkt 3 der AGB an die RenoTV (MHW24 GROUP) zu
übermitteln.
4.4 Der Werbetreibende haftet der RenoTV (MHW24 GROUP) dafür, dass seine gemäß den Punkten 4.1 und 4.2
abgegebenen Garantien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und während der gesamten
Laufzeit des Vertrages zutreffend sind. Der Werbetreibende hält die RenoTV (MHW24 GROUP) und deren
Erfüllungsgehilfen bezüglich aller Ansprüche von Dritten, die der RenoTV (MHW24 GROUP) aus einem Verstoß des
Werbetreibenden gegen diese Garantien im Zusammenhang mit der Ausführung eines
Auftrages erwachsen, insbesondere auch sämtlicher notwendiger und zweckentsprechender
Kosten, die RenoTV (MHW24 GROUP) zur Abwehr derartiger Ansprüche allenfalls entstehen, schad- und klaglos.
4.5 Die RenoTV (MHW24 GROUP) ist berechtigt, Dritten, die einen begründeten Verstoß gegen ihre Rechte
behaupten, Name und Anschrift des Werbetreibenden und seiner Agentur bekannt zu geben.
4.6 Die RenoTV (MHW24 GROUP) ist jederzeit berechtigt, Werbeflächen mit „Werbung“ oder „Anzeige“ zu
kennzeichnen.
5. Platzierung der Werbefläche
3 Nutzung von Werbeflächen im Rahmen von RenoTV (MHW24 GROUP).at
5.1 Die Platzierung der Werbefläche erfolgt im beiderseitigen Einvernehmen. Kann ein solches
nicht herbeigeführt werden oder wird ein besonderer Platzierungswunsch nicht geäußert, so ist
die RenoTV (MHW24 GROUP) berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Werbetreibenden, die
Werbefläche im Rahmen von http://www.RenoTV.at (MHW24 GROUP).att zu platzieren. Für die Platzierung der Werbefläche
kommen ausschließlich die Flächen in Frage, die in der jeweils gültigen Preisliste ausgewiesen
sind.
5.2 Verbund- oder Kollektivwerbung, d. h. die Zusammenfassung von Werbungen mehrerer
Werbetreibender, ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung von der RenoTV (MHW24 GROUP) möglich.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Kann ein allenfalls vertraglich vereinbartes Leistungsvolumen für einen Werbetreibenden
durch die RenoTV (MHW24 GROUP) nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes erbracht werden, ist die RenoTV (MHW24 GROUP)
berechtigt und verpflichtet, das noch ausständige Leistungsvolumen in unmittelbarem Anschluss
an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss an einen neuerlichen, vom Werbetreibenden
bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl von der RenoTV (MHW24 GROUP) in angemessener Frist
nachzutragen.
6.2 Die RenoTV (MHW24 GROUP) gewährleistet die richtige und vollständige, dem jeweils üblichen technischen
Standard entsprechende Darstellung der Werbefläche im Rahmen von http://www.RenoTV.at (MHW24 GROUP).att.Sofern eine
solche nicht gegeben ist und die mangelhafte Darstellung nicht auf der Fehlerhaftigkeit der vom
Werbetreibenden übermittelten Materialien beruht, sondern von der RenoTV (MHW24 GROUP) zu vertreten ist, ist die
RenoTV (MHW24 GROUP) auf eigene Kosten und nach eigener Wahl zur Behebung des Mangels durch
Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Austausch berechtigt. Schlägt eine Verbesserung
innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Werbetreibende erst nach weiterer
angemessener Fristsetzung eine Preisminderung verlangen. Darüber hinaus stehen dem
Werbetreibenden keine Ansprüche zu.
6.3. Der Werbetreibende ist verpflichtet, die Werbeflächen unverzüglich zu überprüfen und
etwaige Mängel unverzüglich binnen drei Tagen bei sonstigem vollständigen Verlust aller
Rechte schriftlich zu rügen.
6.4 Die RenoTV (MHW24 GROUP) haftet für Schadenersatzansprüche des Werbetreibenden nur bei Vorsatz oder
krass grober Fahrlässigkeit. Der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit gilt nicht für
Personenschäden und Schäden an Sachen, die die RenoTV (MHW24 GROUP) oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zur
Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung von der RenoTV (MHW24 GROUP) ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist
in jedem Fall mit dem für die betreffenden Werbeflächen von Werbetreibenden zu zahlenden
Entgelt beschränkt. Die RenoTV (MHW24 GROUP) haftet nicht für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Eine
Haftung für Schäden, die durch Nichterscheinen der Werbefläche in einem bestimmten Zeitraum
oder durch Satz- und Platzierungsfehler entstehen, ist ausgeschlossen.
6.6 Bei interaktiver Werbung erfolgt der Nachweis der Kontaktmengen ausschließlich durch die
Auswertung der Zugriffsdaten des von der RenoTV (MHW24 GROUP) genutzten Ad-Servers. Diese Auswertung wird
dem Werbetreibenden zusammen mit der Abrechnung auf Kosten von der RenoTV (MHW24 GROUP) zur Verfügung
gestellt.
6.7 Die RenoTV (MHW24 GROUP) haftet nicht für einen Erfolg der Schaltung von Werbeflächen.
7. Preise
7.1 Es gelten die im Zeitpunkt der Auftragsannahme in den jeweils gültigen Preislisten und
Tarifbestimmungen von der RenoTV (MHW24 GROUP) enthaltenen Preise und Zuschläge, welche durch RenoTV (MHW24 GROUP)
einseitig entsprechend veränderbar sind. Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neu
festgesetzten Preise sofort in Kraft
7.2 Die jeweiligen Preise verstehen sich exklusive anfallender Nebenkosten (wie z. B.
Barauslagen), gesetzlicher Umsatzsteuer sowie Werbeabgaben.
7.3 Die jeweils vereinbarte Zahlung ist sofort nach Rechnungslegung fällig. Die RenoTV (MHW24 GROUP) ist
berechtigt, die Leistung zu verweigern, falls und so lange das vertragliche Entgelt nicht
vereinbarungsgemäß gezahlt ist. Bei Verträgen über Schaltung von Werbeflächen mit einem
Werbetreibenden behält sich die RenoTV (MHW24 GROUP) generell das Recht vor, Vorauszahlung zu verlangen.
4 Nutzung von Werbeflächen im Rahmen von RenoTV (MHW24 GROUP).at
7.4 Der Werbetreibende ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von der RenoTV (MHW24 GROUP), zur
Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn diese Ansprüche von der RenoTV (MHW24 GROUP) anerkannt
oder gerichtlich festgestellt worden sind.
8. Rechnungslegung, Einwendungen und Zahlungsverzug
8.1. Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Alle Überweisungen erfolgen auf
Gefahr des Auftraggebers und sind derart vorzunehmen, dass die RenoTV (MHW24 GROUP) den Zahlungseingang
spätestens acht Tage nach Rechnungsdatum verzeichnen kann. Alle Bankspesen gehen
ausnahmslos zu Lasten des Auftraggebers.
8.2. Im Falle des Zahlungsverzuges respektive der Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers stellt
die RenoTV (MHW24 GROUP) die gesamte aushaftende Forderung, inklusiver aller Nebenkosten und alle seit
Beginn des konkreten Auftrages gewährten Nachlässe – dies sind zum Beispiel: Skonti, Boni,
Rabatte, Provisionen etc. fällig
8.3. Allfällige Einwendungen des Auftraggebers gegen Rechnungen müssen schriftlich binnen
vier Wochen nach Rechnungserhalt bei der RenoTV (MHW24 GROUP) geltend gemacht werden. Erhebt der
Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine Einwendungen, gilt die in Rechnung gestellte
Forderung als anerkannt.
8.4. Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von acht
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank.
8.5 Die RenoTV (MHW24 GROUP) ist berechtigt, offene Forderungen durch Inkassobüros/Rechtsanwälte eintreiben
zu lassen oder die Forderungen zum Zweck der Eintreibung an entsprechend konzessionierte
Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 16 BWG abzutreten.
8.6. Eingehende Zahlungen – werden bei Zahlungsverzug – zuerst auf Zinsen und Spesen
zuletzt auf die reinen Rechnungsbeträge angerechnet.
8.7. Die RenoTV (MHW24 GROUP) ist darüber hinaus berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges die Weiterarbeit an
allen noch laufenden Aufträgen einzustellen sowie alle sonstigen Verträge mit dem jeweiligen
Werbetreibenden mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass es einer erneuten Mahnung
oder Fristsetzung bedarf.
8. Vorzeitige Beendigungen eines Vertrages
8.1. Im Falle des Zurückziehens und/oder des Stornierens von Aufträgen wird dem
Werbetreibenden die bereits erbrachte Leistung zur Gänze in Rechnung gestellt. Für noch nicht
erbrachte Leistungen stellt die RenoTV (MHW24 GROUP) dem Werbetreibenden 50% des Anzeigenwertes als
Kostenersatz in Rechnung.
Schadensersatzansprüche und sonstige Ansprüche von der RenoTV (MHW24 GROUP) welcher Art auch immer
bleiben unberührt.
9. Geheimhaltung
Die Vertragspartner verpflichten sich zu absolutem Stillschweigen über alle Daten und
Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrages bekannt
werden oder die sie von http://www.RenoTV.at (MHW24 GROUP).att erhalten. Sie verpflichten sich, diese vertraulich zu
behandeln und dafür zu sorgen, dass sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die
Verpflichtung wirkt auch über das Ende der Vertragsbeziehungen hinaus.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
10.1 Für alle im Zusammenhang mit Verträgen über die Schaltung von Werbeflächen
entstehende Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche
Zuständigkeit des für den 1. Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
Erfüllungsort ist Wien.
10.2 Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Anwendung des österreichischen Rechts
unter Ausschluss des UN-‚ Kaufrechts.
11. Sonstiges
11.1 Bei Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung oder einer Lücke bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder fehlende Klausel ist durch eine Klausel
zu ersetzen bzw. zu ergänzen, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bzw. die Lücke bedacht hätten.

11.2 Alle vertragsrechtlichen Erklärungen (Annahme, Kündigung, u. ä.) sowie Abweichungen
von diesen Bedingungen und die Änderungen dieser Schriftformklausel bedürfen der
Schriftform. Als Schriftform versteht die RenoTV (MHW24 GROUP) die Briefform, Telefax oder E-Mail.
11.3 Die Vertragspartner verzichten darauf, den jeweils angeschlossenen Vertrag zwecks
Anpassung oder Aufhebung anzufechten, geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande
gekommen oder nichtig.
11.4. Die RenoTV (MHW24 GROUP) übernimmt keine eingeschriebenen Chiffrebriefe. Die RenoTV (MHW24 GROUP) haftet auf keinen Fall
für in Verlust geratene Einsendungen. Ein gelangte Chiffrebriefe werden vier Wochen lang
aufbewahrt. Die nach dieser Zeitspanne nicht abgeholten Zuschriften werden vernichtet. Für die
Weiterleitung von Chiffrebriefen behält sich die RenoTV (MHW24 GROUP) vor, dem Auftraggeber die angefallenen
Kosten weiter zu verrechnen.
12. Datenschutz
Der Werbetreibende stimmt weiters zu, dass seine persönliche Daten (Name, Adresse,
Telefonnummer und E-Mail) zum Zweck der Zusendung von Werbeprospekten und Werbe-Mails
– sofern diese Angebote der RenoTV (MHW24 GROUP) GmbH oder der Media Anzeigen GmbH umfassen –
verarbeitet werden dürfen.
Die Einwilligung und Zustimmung kann der Werbetreibende jederzeit schriftlich gegenüber der
RenoTV (MHW24 GROUP) RenoTV (MHW24 GROUP), 1 oder per E-Mail an widerruf@RenoTV (MHW24 GROUP).at
widerrufen.

II.) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer | User
1. Allgemeines und Geltungsbereich
Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen bilden die Beziehungen zwischen der RenoTV (MHW24 GROUP) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend Nutzer) fur auf dem Internet angebotenen Dienstleistungen und Produkte (nachfolgend Produkte). Dies gilt sowohl fur die in der Schweiz als auch fur die im Ausland ansassigen Kunden. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklarung sind fur alle Nutzer verbindlich. Mit der Nutzung akzeptieren die Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklarung. Sie sind somit integraler Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrags zwischen dem Nutzer und der RenoTV (MHW24 GROUP), sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Abweichende Bestimmungen des Nutzers haben nur Geltung bei ausdrucklicher und schriftlicher Zustimmung durch die RenoTV (MHW24 GROUP).

Unter die AGB fallen:

Alle Nutzer von RenoTV (MHW24 GROUP) und deren Internetseiten welche die frei zuganglichen, nicht registrierungs- und / oder kostenpflichtigen Angebote der RenoTV (MHW24 GROUP) nutzen.
Registrierte Nutzer von grätzelnews.at | grätzel.tv | ligatv.at, die kostenlose digitale Angebote der RenoTV (MHW24 GROUP) nutzen.
Registrierte Nutzer von grätzelnews.at | grätzel.tv | ligatv.at, die kostenpflichtige Angebote der RenoTV (MHW24 GROUP) nutzen. Darunter fallen insbesondere auch Abonnenten der Printversionen von: «GrätzelNews | Fussball in Wien», welche die zum jeweiligen Printabonnement gehorenden digitalen Inhalte kostenlos erhalten und sich entsprechend online angemeldet und registriert haben.

2. Nutzungsbedingungen

2.1. Nutzungsumfang
Die Produkte dienen ausschliesslich der personlichen und nicht kommerziellen Nutzung durch private Personen zu privaten Zwecken. Abweichende Bestimmungen bezuglich einer Nutzung, die uber private und personliche Zwecke hinausgeht, haben nur Geltung bei ausdrucklicher und schriftlicher Zustimmung durch die RenoTV (MHW24 GROUP). Eine Registrierung (Erstellung eines Benutzerkontos auf grätzelnews.at | grätzel.tv | ligatv.at) erfordert eine gultige E-Mail-Adresse. Fur die Nutzung von kostenpflichtigen Inhalten muss der Nutzer seinen korrekten Vor- und Nachnamen sowie seine Abonummer im Benutzerkonto hinterlegen. Eine automatisierte Erstellung von Benutzerkonten ist nicht erlaubt. Der Nutzer verpflichtet sich, ohne schriftliche Zustimmung durch die RenoTV (MHW24 GROUP) seine Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto keinem Dritten zuganglich zu machen. Er ist daruber hinaus fur den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich. Die durch den Nutzer kostenpflichtigen Produkte werden durch die RenoTV (MHW24 GROUP) zu dem Tarif abgerechnet, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gultig war. Es gilt eine Zahlungsfrist von 10 Tagen. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die RenoTV (MHW24 GROUP), den Zugang zu einzelnen oder samtlichen durch den Nutzer erworbenen Produkten zu sperren.

2.2. Leistungen der RenoTV (MHW24 GROUP)
Inhalt und Umfang der von der RenoTV (MHW24 GROUP) bereitgestellten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Nutzungsform. Die digitalen Inhalte (grätzelnews.at | grätzel.tv | ligatv.at, Apps und E-Paper) sind in der Regel an sieben Tagen pro Woche wahrend 24 Stunden verfugbar. Die RenoTV (MHW24 GROUP) behalt sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschranken und/oder aus technischen Grunden vorubergehend auszusetzen sowie die Inhalte jederzeit zu modifizieren. Die RenoTV (MHW24 GROUP) hat das Nichterscheinen der digitalen Inhalte aufgrund Leistungsstorungen im Internet in Folge hoherer Gewalt oder durch Storung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bei einem Systemausfall nicht zu vertreten. Die RenoTV (MHW24 GROUP) haftet nur fur Verzogerungen bei der Auslieferung der digitalen Inhalte (insbesondere des E-Papers), bei denen ihr ein grobfahrlassiges oder vorsatzliches Handeln nachgewiesen werden kann. Die RenoTV (MHW24 GROUP) haftet insbesondere nicht fur Verfehlungen oder Versaumnisse Dritter.

2.3. Abonnentenservice
Uber den Abonnentenservice hat der Nutzer die Moglichkeit, die erworbenen Produkte offline und online zu verwalten. Der Nutzer hat die Moglichkeit, Adressanderungen, Lieferunterbruche und Feriennachsendungen dem Verlag mitzuteilen. Solche Antrage muss der Nutzer schriftlich, telefonisch oder via das Benutzerkonto auf grätzelnews.at | grätzel.tv | ligatv.at mitteilen. Fur eine Online-Verwaltung ist eine Registrierung auf grätzelnews.at | grätzel.tv | ligatv.at notig. Um eine fristgerechte Bearbeitung sicherzustellen, sind Antrage mindestens 3 Arbeitstage im Voraus beim RenoTV (MHW24 GROUP) zu platzieren.

3. Haftung
Die RenoTV (MHW24 GROUP) haftet nur fur direkte Schaden, die sie vorsatzlich oder grobfahrlassig verursacht hat und die in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Soweit dies gesetzlich zulassig ist, ist die Haftung der RenoTV (MHW24 GROUP) in jedem Fall auf den Betrag beschrankt, der dem Nutzer in Rechnung gestellt wurde. Die RenoTV (MHW24 GROUP) haftet in keinem Fall fur Folgeschaden und entgangenen Gewinn. Sie haftet ebenfalls nicht fur Schaden beim Nutzer, die durch Computerviren, Spionageprogramme und/oder andere schadliche Computerprogramme jeglicher Art entstehen. Es besteht auch keine Haftung fur die Folgen von Betriebsunterbruchen, die durch Storungen aller Art entstehen oder die der Storungsbehebung, der Wartung und der Einfuhrung neuer Technologien dienen. Die von der RenoTV (MHW24 GROUP) publizierten Inhalte sind mit grosser Sorgfalt erstellt. Dennoch konnen Richtigkeit, Vollstandigkeit und Aktualitat der Inhalte nicht garantiert werden. Die RenoTV (MHW24 GROUP) lehnt hierfur jegliche Haftung ab. Die Verwendung derartiger Informationen und Daten hat unter Einhaltung der Eigentums- und Urheberrechte der RenoTV (MHW24 GROUP) zu erfolgen und geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Die in den Produkten veroffentlichten Inhalte konnen auch von Dritten stammen. Die RenoTV (MHW24 GROUP) und ihre Datenlieferanten garantieren weder die Richtigkeit, Vollstandigkeit noch Aktualitat dieser Inhalte. Zudem lehnt sie hierfur jegliche Haftung ab. Dieselben Haftungsbeschrankungen gelten fur die Mitarbeitende, Vertreter und Erfullungsgehilfen der RenoTV (MHW24 GROUP).

4. Urheberrecht
Samtliche in den Produkten verwendeten Layouts, Marken, Logos sowie samtliche zur Verfugung gestellten Inhalte stehen im Eigentum der RenoTV (MHW24 GROUP) oder ihrer Lizenzgeber. Die RenoTV (MHW24 GROUP) behalt sich samtliche Rechte zum Schutz ihrer Immaterialguterrechte ausdrucklich vor. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhangig von deren Zweck und Art und nur mit der ausdrucklichen Zustimmung der RenoTV (MHW24 GROUP) erlaubt. Eine uber private Zwecke hinausgehende Nutzung oder Verwertung der urheberrechtlich geschutzten Zeitungsbeitrage und -Inhalte der Produkte, insbesondere durch Vervielfaltigung, Verbreitung, Veroffentlichung, Versenden, Vermieten, Digitalisierung, Speicherung, unabhangig von der Art des Datentragers, ist unzulassig. Die RenoTV (MHW24 GROUP) behalt sich diesbezuglich samtliche Rechte (inkl. Einleitung von Strafverfahren) ausdrucklich vor. Zulassig ist das Weiterleiten oder Mitteilen sowie das Verlinken von Inhalten im Rahmen der vorgesehenen Funktionen (z. B. Social Media).

5.Richtlinien fur von Nutzern selbst erstelle Inhalte
Verfasser von nutzerseitig selbst erstellten Inhalten, auch User generated Content genannt (z. B. Leserkommentare, Leserbilder etc.), haben deren Vertraglichkeit mit der geltenden, fur das jeweilige Produkt anwendbaren Rechtsordnung sowie die Beachtung der Rechte Dritter zu gewahrleisten. Der Nutzer ist fur diese Inhalte personlich verantwortlich und haftet fur sie. Der Nutzer erklart sich damit einverstanden, den Service fur die Erstellung von User generated Content weder fur illegale Zwecke, noch zur Ubermittlung von gesetzeswidrigen, belastigenden, beleidigenden, die Privatsphare anderer verletzenden, missbrauchlichen, bedrohlichen, schadlichen, vulgaren, obszonen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen konnte, zu benutzen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass User generated Content auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden kann. Die RenoTV (MHW24 GROUP) hat das uneingeschrankte Recht, User generated content ohne Erklarung und ohne weitere Verpflichtungen anzupassen oder vollstandig zu loschen. Sie fuhrt daruber keine Korrespondenz. Bei Verfehlungen tragt der Verfasser allfallige rechtliche Konsequenzen alleine. Er verpflichtet sich, die RenoTV (MHW24 GROUP) von samtlichen Anspruchen Dritter, die aufgrund seiner Beitrage geltend gemacht werden, schadlos zu halten. Die RenoTV (MHW24 GROUP) behalt sich das Recht vor, bei krassen Verfehlungen gegen die vorliegenden Richtlinien rechtliche Schritte gegen den fehlbaren Verfasser einzuleiten. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die RenoTV (MHW24 GROUP) bei Widerhandlungen oder deren Verdacht Personendaten des Nutzers an Dritte weitergeben darf (namentlich an Strafverfolgungsbehorden, Gerichte, Verwaltungsinstanzen, Inkassodienstleister, Rechtsvertreter etc.). Der Verfasser von User generated Content gewahrt der RenoTV (MHW24 GROUP) das unentgeltliche, zeitlich und raumlich unbegrenzte Recht, seine Inhalte ganz oder teilweise fur ihre Produkte zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte in andere Publikationsorgane, Medien oder Bucher zu ubernehmen und zu Archivierungszwecken abzuspeichern. Mit der Erstellung der Inhalte willigt der Nutzer in die Speicherung und Verwendung der entsprechenden Daten durch die RenoTV (MHW24 GROUP) ein. Diese lehnt jede Haftung fur von Nutzern selbst erstellte Inhalte ab. Die entsprechenden Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen etc. stammen nicht von der RenoTV (MHW24 GROUP). Sollten solche Inhalte gegen die vorgenannten Richtlinien verstossen, so bittet die RenoTV (MHW24 GROUP) ihre Nutzer um entsprechende Meldung.

6. Abschluss eines Abonnements fur kostenpflichtige, digitale Inhalt
Voraussetzung fur den Zugriff auf kostenpflichtige, digitale Inhalte ist der Abschluss eines Abonnements oder der Erwerb einer Downloadberechtigung einer E-Paper-Ausgabe. Der Abschluss eines Abonnements entsteht durch den Kaufabschluss im Aboshop. Der Nutzer muss dabei wahrheitsgetreue Angaben machen. Der Abonnementsvertrag kommt zu Stande, sobald die RenoTV (MHW24 GROUP) dem Nutzer die Bestellung bestatigt. Die RenoTV (MHW24 GROUP) ist berechtigt, eine Abonnements-Bestellung ohne Angabe von Grunden abzulehnen. Der Abschluss einer Downloadberechtigung fur eine E-Paper- Einzelausgabe kommt zu Stande, wenn der Nutzer den entsprechenden Button bei der gewunschten Ausgabe klickt.

7. Abonnementpreise fur die Produkte der RenoTV (MHW24 GROUP)
Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste, die die RenoTV (MHW24 GROUP) auf dem Aboshop publiziert. Sie gilt inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Nutzung der digitalen Inhalte ist nicht an den Erwerb eines anderen Abonnements gebunden (z. B. Printausgabe). Verbindungskosten zum Internet- oder Mobilfunkanbieter des Nutzers sind weder in den Abonnementskosten noch im Preis fur eine Einzelausgabe enthalten. Eine zeitweilige Unterbrechung wahrend der Abonnementsdauer ist nicht moglich, ebenso wenig eine Erstattung von Abonnementsgebuhren.

8. Zahlung
Abonnementgebuhren sind sofort fallig und im Voraus zu entrichten. Der Nutzer wahlt zur Bezahlung des Abonnements zwischen Rechnung oder Kreditkartenzahlung. Monatsabonnements sind nur mit Kreditkartenzahlung moglich. Er erklart sich einverstanden, dass ihm die RenoTV (MHW24 GROUP) Belege uber die Entgelte in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse sendet. Wunscht der Nutzer eine Zustellung der Rechnungsbelege in Papierform, so kann die RenoTV (MHW24 GROUP) dafur ein gesondertes Entgelt berechnen. Tritt wahrend der Vertragszeit eine Erhohung des Abonnementspreises ein, so ist der vom Zeitpunkt der Erhohung gultige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementspreis ist fur den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhoht werden. Bezugspreiserhohungen werden dem Nutzer vor ihrer Wirksamkeit beim Anmelden zum Zugriff auf digitale Inhalte (inkl. E-Paper) angekundigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht moglich.

9. Kündigung
Nach dem Abschluss eines Abonnements besteht ein 14-tagiges Widerrufsrecht. Nach Ablaufen oder Erloschen der 14-tagigen Widerrufsfrist kann das Abonnement nur auf Ende der bezahlten Laufzeit gekundigt werden. Die Kundigung erfolgt via Telefon, E-Mail oder per Post. Eine vorzeitige Auflosung ist moglich, es besteht jedoch kein Anspruch auf Ruckzahlung bereits geleisteter Zahlungen bis zum ordentlichen Ende der Abonnements-Periode. Auf Wunsch liefert die RenoTV (MHW24 GROUP) die Zeitung bis zum Ende der Abonnements-Dauer an einen Empfanger nach Wahl. Die gewunschte Lieferung erfolgt nur innerhalb der Schweiz. Die RenoTV (MHW24 GROUP) behalt sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kundigen. Hierzu gehoren insbesondere der Missbrauch der Zugangsdaten und die vertragswidrige Weiterleitung von E-Paper-Inhalten an Dritte durch den Nutzer. Das Recht zur Kundigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

II. Datenschutzerklärung

1. Allgemeines
Diese Datenschutzerklarung der RenoTV (MHW24 GROUP) informiert den Nutzer daruber, wie die RenoTV (MHW24 GROUP) mit Daten umgeht, welche uber den Nutzer bearbeitet werden, sei es bei der Nutzung von grätzelnews.at | grätzel.tv | ligatv.at, mobilen Applikationen und des Aboshops (nachfolgend auch «digitale Inhalte» genannt) oder auf andere Weise. Bezuglich dieser digitalen Inhalte ist die RenoTV (MHW24 GROUP) verantwortlich fur die Bearbeitung der personenbezogenen Daten und die Vereinbarkeit der Datenverarbeitung mit dem geltenden Recht. Dabei halt sich die RenoTV (MHW24 GROUP) an die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

«Personendaten» sind alle Einzelangaben uber personliche oder sachliche Verhaltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren naturlichen Person. Das bedeutet, es handelt sich dabei um Informationen, die dem Nutzer personlich zugeordnet werden konnen und etwas uber ihn aussagen konnen. Als «Bearbeitung» gilt dabei jeder Umgang mit diesen Daten, so insbesondere auch die Sammlung, Speicherung, Verwaltung, Nutzung, Ubermittlung, Bekanntgabe oder Loschung von ebendiesen.

Die nachfolgenden Ausfuhrungen konnen von Zeit zu Zeit angepasst werden. Die RenoTV (MHW24 GROUP) empfiehlt, diese Datenschutzerklarung regelmassig zu konsultieren. Webseiten Dritter, die uber die digitalen Angebote der RenoTV (MHW24 GROUP) erreichbar sind, unterliegen nicht den hier festgehaltenen Grundsatzen. Die RenoTV (MHW24 GROUP) ubernimmt keine Verantwortung oder Haftung fur die Beachtung des Datenschutzes durch Webseiten Dritter. Im Folgenden informiert die RenoTV (MHW24 GROUP) den Nutzer daruber, welche Personendaten von ihm gesammelt und gespeichert werden, wenn er die digitalen Angebote nutzt, und wie die RenoTV (MHW24 GROUP) diese Daten verwendet sowie an wen sie diese Daten gegebenenfalls weitergeben kann. Zudem erhalt der Nutzer Informationen dazu, welche Rechte ihm im Hinblick auf die Verwendung seiner Daten gegenuber der RenoTV (MHW24 GROUP) zustehen. Die RenoTV (MHW24 GROUP) legt grossen Wert auf einen sauberen und transparenten Umgang mit Personendaten und den Schutz und die Sicherheit von personlichen Daten ihrer Nutzer. Zur Wahrung des Schutzes samtlicher Nutzer von Produkten der RenoTV (MHW24 GROUP) verpflichtet sich diese zur Einhaltung vorliegender Grundsatze:

2. Erhebung von Personendaten
Im Rahmen des Registrierungsprozesses erhebt die RenoTV (MHW24 GROUP) vom registrierten Nutzer die E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, die Abonummer und allenfalls weitere Daten wie die Anschrift, Telefonnummer oder Geburtsdatum. Bei einer Registrierung speichert die RenoTV (MHW24 GROUP) zudem individuelle Zugangsdaten sowie samtliche vom registrierten Nutzer freiwillig in sein Nutzerprofil eingetragenen Daten. Besonders schutzenswerte Personendaten im Sinne des schweizerischen Datenschutzgesetzes werden nicht erhoben. Bei diesen gespeicherten Daten handelt es sich um personenbezogene Daten. Die Erhebung, Speicherung und Verwendung dieser Daten durch die RenoTV (MHW24 GROUP) erfolgt in Einklang mit dem anwendbaren Datenschutzrecht. Sie werden nur zum jeweiligen Zweck verwendet, welcher dem Nutzer in der vorliegenden Datenschutzerklarung mitgeteilt wird. Die RenoTV (MHW24 GROUP) ergreift die notwendigen Vorsichtsmassnahmen, damit die Personendaten der Nutzer vor Verlust, Diebstahl und Missbrauch geschutzt werden. Die Ubermittlung von Personendaten zwischen dem Browser, dem Nutzer und den Servern der RenoTV (MHW24 GROUP) erfolgt verschlusselt uber das HTTPS-Protokoll. Damit die Funktionalitat dieser Verschlusselungstechnik ermoglicht werden kann, ist der Nutzer dazu verpflichtet, die gangigen Browser in den jeweils aktuellen Versionen zu verwenden.

3. Weitergabe von Personendaten an Dritte
Die RenoTV (MHW24 GROUP) gibt Personendaten nicht an Dritte weiter. Davon ausgenommen ist die Weitergabe an Dritte:
a) zum rechtlichen Schutz der Nutzer;
b) zur Erfullung gesetzlicher oder richterlicher Anforderungen;
c) zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte der RenoTV (MHW24 GROUP);
d) zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzbestimmungen;
e) zur Behebung technischer Schwierigkeiten der Produkte;
f) zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern, die zur Bestellabwicklung die Ubermittlung von Daten benotigen. In diesen Fallen beschrankt sich die Ubermittlung der Daten auf das erforderliche Minimum fur deren Auftragserfullung. Insbesondere im Zusammenhang mit der Vertragsausfuhrung fur kostenpflichtige Produkte werden Kreditkartendaten an die entsprechende Kreditkartenorganisation weitergeleitet;
g) zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern der RenoTV (MHW24 GROUP), welche ihr insbesondere im Marketingbereich unterstutzend zur Seite stehen.

4. Einwilligung
Der Nutzer der Produkte willigt im vorgenannten Umfang der Bearbeitung der Personendaten ein. Mit der Einwilligung in die vorliegende Datenschutzerklarung ermachtigt der Nutzer die RenoTV (MHW24 GROUP) ausdrucklich, die erhobenen Personendaten zu Marketingzwecken zu verwenden. Dazu gehoren insbesondere Ansprachen per Telefon, Post, SMS und/oder E-Mail zu Werbezwecken (soweit rechtlich zulassig). Ziel der RenoTV (MHW24 GROUP) ist es, auf diesem Wege den Nutzer im Rahmen bestehender oder fruher bestandenen Vertragsbeziehungen (Abonnenten) uber eigene Produkte zu informieren und/oder ehemalige Kunden/Nutzer zu reaktivieren.

5. Google Analytics und Google AdSense
Samtliche Web-Angebote der RenoTV (MHW24 GROUP) benutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (nachfolgend Google). Google Analytics verwendet sogenannte «Cookies», Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Nutzer ermoglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen uber die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA ubertragen und dort gespeichert. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports uber die Websiteaktivitaten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenuber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics vom Browser des Nutzers ubermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengefuhrt. Der Nutzer kann die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in seiner Browser-Software verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht samtliche Funktionen dieser Website vollumfanglich genutzt werden konnen. Sie Daruber hinaus kann der Nutzer die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf seine Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. seiner IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem er das unter dem Link verfugbare Browser-Plugin herunterladt und installiert. Die RenoTV (MHW24 GROUP) ubernimmt keine Verantwortung oder Haftung fur samtliche Datenverarbeitung durch Google.

6. Auskunfts-, Anderungs-, Widerrufs-, Loschungs- und Sperrungsrecht
Die Nutzer haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft uber die zu ihrer Person von der RenoTV (MHW24 GROUP) gespeicherten Daten zu verlangen oder die Einwilligung zur Bearbeitung oder Speicherung ihrer Personendaten zu widerrufen. Im Fall eines Widerrufs seitens des Nutzers ist unter Umstanden eine personalisierte Nutzung von kostenlosen und/oder kostenpflichtigen Produkten nicht mehr moglich. Die RenoTV (MHW24 GROUP) verpflichtet sich, die Personendaten eines Nutzers innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines entsprechenden Loschungsbegehrens zu loschen.
Bei Fragen oder Anregungen uber den von der RenoTV (MHW24 GROUP) gelebten Datenschutz, bei Auskunftsbegehren bezuglich gespeicherter personlicher Daten oder bei Anderungs-, Widerrufs- oder Loschungsbegehren kann der Nutzer den Datenschutzbeauftragten der RenoTV (MHW24 GROUP) unter nachfolgender Adresse kontaktieren:

RenoTV (MHW24 GROUP) | RenoTV (MHW24 GROUP)
Ziegelhofstrasse 36/24/11
1220 Wien

Die RenoTV (MHW24 GROUP) behalt sich im Zusammenhang mit Auskunfts- oder Loschungsbegehren das Recht vor, einen entsprechenden Identitatsnachweis zu verlangen.

III. Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche damit verbundenen Handlungen unterliegen ausschliesslich österreichischem materiellem Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Vorschriften der Republik Österreich und dem Wohnort des Nutzers. Unter Vorbehalt abweichender zwingender gesetzlicher Bestimmungen gilt für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie als Gerichtsstand Wien.

2. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen bzw. der Datenschutzerklarung unwirksam sein oder werden, so beruhrt dies die Wirksamkeit der ubrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung moglichst nahe kommt.

3. Anpassungen
Die RenoTV (MHW24 GROUP) behalt sich ausdrucklich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklarung jederzeit zu andern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veroffentlicht die RenoTV (MHW24 GROUP) diese umgehend auf den jeweiligen Webseiten. Es ist Sache des Nutzers, sich uber die aktuell geltende Fassung der Nutzungsbedingungen, der Tarife sowie der Datenschutzerklarung auf den Internetseiten der RenoTV (MHW24 GROUP) zu informieren

Stand 1. Jänner 2020